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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kritisiert Bundeskartellamt :

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Hessisch Lichtenau Mit deutlichen Worten wendet sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gegen die jüngste Entscheidung des Bundeskartellamts, eine Fusion der Krankenhäuser in Eschwege und Witzenhausen zu verbieten. "Gesundheitspolitik zu betreiben, funktioniert nicht nach rein marktwirtschaftlichen Kriterien", machte Schmidt deutlich.

Beim vom Bundestagsabgeordneten Michael Roth initiierten "Forum Gesundheit" in der Orthopädischen Klinik Lichtenau diskutierten die beiden Bundespolitiker Schmidt und Roth mit etwa 60 Gästen aus Kommunalpolitik, Gesundheitswirtschaft und Verbänden über die Perspektiven der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Roth unterstrich, dass der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung weder vom Einkommen noch vom Wohnort abhängen dürfe. "In erster Linie muss es um darum gehen, jedem Patienten die bestmögliche Unterstützung zu bieten." Wenn ein einzelnes Krankenhaus in öffentlicher Trägerschaft nicht kostendeckend zu betreiben sei, dann müsse über Möglichkeiten der Sicherung des medizinischen Angebots nachgedacht werden, betonte Roth. Ulla Schmidt brachte in diesem Zusammenhang eine eventuelle Ministererlaubnis ins Spiel. "Ich unterstütze Sie beim Widerstand gegen den Beschluss des Kartellamts. Hier ist der Bundeswirtschaftsminister gefragt, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen", so Schmidt.

Der SPD-Chef des Werra-Meißner-Kreises Dirk Oetzel machte im Anschluss an die Veranstaltung deutlich, dass nur eine sozialdemokratische Politik die im Gesundheitswesen geforderte Solidarität sichern kann. Und Landrat Stefan G. Reuß ergänzte: "Die anstehende Bundestagswahl ist auch eine Entscheidung darüber, wer sich zukünftig durchsetzen kann, der reine Markt oder dessen soziale Ausgestaltung."

Foto (von links nach rechts): Kaufmännischer Direktor Karl-Georg Dittmar, Theologischer Direktor Frank Illgen, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt MdB, Michael Roth MdB

 
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