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CDU /CSU in Europa uneins und unsozial :

Europa

Berlin Der SPD-Spitzenkandidat zur Europawahl Martin Schulz hat den gemeinsamen Europa-Wahlaufruf von CDU und CSU scharf kritisiert. Der Aufruf der Unionsparteien, der am Montag vorgestellt wurde, könne die tiefen Gräben zwischen CDU und CSU in der Europapolitik nicht überdecken.

"Gerade bei Grundsatzfragen des europäischen Einigungsprozesses ist keine gemeinsame Linie der Unionsparteien erkennbar", erklärte Schulz. "Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen. Im gemeinsamen Wahlaufruf werden diese Grundsatzkonflikte einfach weggeschwiegen."

Einigkeit in der Union bestehe lediglich beim Vorrang für ungeregelte Wirtschafts- und Finanzmärkte. Martin Schulz: "Das soziale Europa findet bei CDU/CSU nicht statt. Frau Merkel und Horst Seehofer sind auch weiterhin gegen starke Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Europa und gegen gemeinsame europäische Standards für Mindestlöhne in allen EU-Mitgliedstaaten."

Das Fazit von Martin Schulz: "Sozialer Fortschritt in Europa durch einen Vorrang der sozialen Rechte der Menschen vor den Marktfreiheiten im EU-Binnenmarkt ist mit der CDU/CSU und den europäischen Konservativen nicht zu verwirklichen."

 
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