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Lothar Quanz referierte zum Kommunalen Schutzschirm: "Schon der Begriff ist irreführend" :

Landespolitik


v. l. Manfred Wetzer, Lothar Quanz

Wanfried Landtagsvizepräsident Lothar Quanz äußerte sich beim vergangenen Politischen Dämmerschoppen der Wanfrieder SPD sehr kritisch zum sogenannten Kommunalen Schutzschirm der Hessischen Landesregierung. Schon der Begriff sei nicht zutreffend, denn die geplanten Maßnahmen helfen den finanzschwachen Städten, Gemeinden und Landkreisen nicht entscheidend bei ihren Problemen.

Bei etwa einem Viertel der hessischen Kommunen werde zwar ein Teil ihrer Schulden abgelöst, eine strukturelle Verbesserung ihrer Einnahmesituation bleibt jedoch aus. Besser wäre es gewesen, den Kommunen die 340 Millionen Euro zurückzugeben, um die die Hessische Landesregierung den Topf des Kommunalen Finanzausgleichs Jahr für Jahr vermindert hat. Im Vergleich dazu seien die 106 Millionen, die jetzt im Rahmen des Schutzschirms an die Gemeinden zurückfließen nicht mehr als ein Trostpflaster.

Zwar sei es zutreffend, dass die in die Hessische Verfassung aufgenommene Schuldenbremse auch für die Kommunen gelte, also auch sie ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen. Hier sei aber auch das Land in der Pflicht, für eine ausreichende kommunale Finanzausstattung zu sorgen. Deshalb werde eine nach der Landtagswahl von der SPD geführte Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich wieder aufstocken, erklärte Lothar Quanz.

Bei allen Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen, die nun zu erbringen sind, werde man sehr genau darauf achten müssen, dass die Attraktivität unserer Region nicht leidet. Gerade die Imageverbesserung als Wohnstandort, die dem Kreis und den Städten und Gemeinden durch zahlreiche Maßnahmen in den vergangenen Jahren gelungen ist, dürfe nicht konterkariert werden, betonte der Redner. Es sei deshalb wichtig, die jeweiligen Folgewirkungen von Kürzungen zu bedenken. Dies gelte auch für gemeindeübergreifende Gemeinschaftsprojekte, wie zum Beispiel die Wirtschaftsförderungsgesellschaft, den öffentlichen Personennahverkehr, den Tourismus und die Schulsozialarbeit.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung erläuterte SPD-Fraktionsvorsitzender Erwin Neugebauer die Konsolidierungsmaßnahmen, die zurzeit in den städtischen Gremien Wanfrieds diskutiert werden.

 
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