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SPD will Einkommen massiv entlasten :

Bundespolitik


© Gisela Peter / pixelio.de

Berlin Gering- und Durchschnittsverdiener sollen nach dem Willen der SPD massiv entlastet werden. In ihrem Entwurf für das Fortschrittsprogramm distanziert sich die Parteispitze auch zunehmend gegen die Forderung der SPD-Linken.

Im offiziellen Entwurf für das SPD-Fortschrittsprogramm, der FR-Online vorliegt, heißt es, Bezieher von Einkommen zwischen 800 Euro und zirka 3000 Euro müssten spürbar entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung solle nicht nur das Aufkommen aus der angestrebten Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf bis zu 49 Prozent verwendet werden, sondern auch die Rücknahme der Steuergeschenke von CDU/CSU und FDP an Hoteliers, große Unternehmen und reiche Erben sowie die Abschaffung des Ehegattensplittings.

Das Papier soll bei einer Vorstandsklausur am Montag und Dienstag in Potsdam beschlossen werden. Damit stellt sich die Parteispitze gegen Forderungen der SPD-Linken, steuerliche Mehreinnahmen vordringlich für eine bessere Bildungs-Infrastruktur einzusetzen. In dem 43-seitigen Papier mit dem Titel "Neuer Fortschritt und mehr Demokratie" wird die Bildung gleichwohl als "große soziale Aufgabe unserer Zeit" bezeichnet.

"Der Bund muss den Ländern schrittweise in den kommenden Jahren mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für den Ausbau der Kindertagesstätten und der Ganztagsschulen zur Verfügung stellen", fordert die Parteispitze. Dies würde eine jährliche Steigerung der Bildungsausgaben des Bundes für die Länder um zwei Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren bedeuten. Das Geld dazu wollen die Sozialdemokraten durch Umschichtungen im Bundeshaushalt und den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen erwirtschaften. Außerdem will die SPD "das Dienstwagenprivileg klimaverträglich ausgestalten, den Emissionshandel auf Flug- und Schiffverkehr ausdehnen und die Agrarförderung umbauen".

Zum Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagesschulen sei es "weder notwendig noch sinnvoll", das Kooperationsverbot im Grundgesetz zu ändern, heißt es in dem Papier. Mit der Föderalismusreform war Bund und Ländern eine direkte finanzielle Zusammenarbeit in Bildungsfragen verboten worden. Diese Hürde will die SPD durch einen "nationalen Bildungspakt" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden umgehen. Die Finanzmittel des Bundes sollen in ein Sondervermögen fließen, "das nicht der Beliebigkeit des Haushalts unterliegt", heißt es weiter. Dadurch gebe es für Länder und Gemeinden Planungssicherheit. Anders als ursprünglich diskutiert, verzichtet das Programm, das maßgeblich von SPD-Chef Sigmar Gabriel verfasst wurde, laut FR-Online in dem Programm komplett auf die Verwendung des Begriffs "Fairness". Stattdessen wird ein neues Fortschrittsmodell gefordert, das sich an "mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität" orientiert. (fr-online.de)

 
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