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Wiesbaden „Ganz Deutschland blickt auf Hessen und schüttelt seit Wochen den Kopf über die Eskapaden der Eheleute Wolski. Das Ansehen des Hessischen Verfassungsgerichts nimmt Schaden, ja sogar das Image unseres Bundeslandes. Ein Rücktritt der Richterin Wolski ist mehr als angezeigt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Veröffentlicht am 05.03.2010

Hofgeismar Brigitte Hofmeyer, Hessens „nördlichste“ SPD-Landtagsabgeordnete, ist kürzlich einstimmig zur Sprecherin der SPD-Nordhessenrunde gewählt worden. Die Nordhessenrunde ist ein Zusammenschluss der nordhessischen SPD-Landtagsabgeordneten, die sich regelmäßig in der Region treffen, um ihre Zusammenarbeit zu vertiefen und nach regionalen und fachpolitischen Gesichtspunkten mit Bürgern, Vereinen, Institutionen oder Unternehmen vor Ort zu diskutieren, berichtet die SPD heute.

Veröffentlicht am 03.12.2009

Bei ihrer heutigen Sitzung hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Lothar Quanz erneut für das Amt des Vizepräsidenten des Hessischen Landtags nominiert. Gleichzeitig bekräftigte die SPD-Fraktion, dass vier Vizepräsidenten ausreichend seien und neben der CDU, die den Präsidenten stelle, alle anderen Fraktionen jeweils mit einem Vizepräsidenten an der Spitze des Landtags vertreten sein sollen. Als weitere Mitglieder des Landtagspräsidiums benennt die SPD-Fraktion Reinhard Kahl und Hildegard Pfaff.

Veröffentlicht am 03.04.2008

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen bereits zur konstituierenden Sitzung am 5. April parlamentarische Initiativen zur schnellstmöglichen Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2008/2009 auf den Weg bringen und damit ein Wahlversprechen erfüllen. Durch Gesetzesänderungen soll erreicht werden, dass es keine allgemeinen Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren mehr gibt. Den Hochschulen des Landes Hessen werden die entstehenden Einnahmeausfälle, die sich auf bis zu 60 Millionen Euro pro Semester belaufen, komplett aus Landesmitteln ersetzt. Dieses Geld soll den Hochschulen zusätzlich langfristig und zweckgebunden für die Verbesserungen der Studienbedingungen und der Lehre zur Verfügung stehen.

Veröffentlicht am 28.03.2008

„Die heutige Entscheidung von Roland Koch zeigt deutlich: Seine Regierung ist abgewählt und er hat nur noch die Kraft, den Hessen eine Notlösung anzubieten“, sagte gestern SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt angesichts der Nominierung von Jürgen Banzer und Silke Lautenschläger für die frei werdenden Ressorts Kultus und Wissenschaft / Kunst in einer geschäftsführenden Landesregierung ab dem 5. April.

Veröffentlicht am 19.03.2008

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