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„Vermögende geschont, Schwache belastet“ Dirk Oetzel (SPD) kritisiert Sparmaßnahmen der Bundesregierung :

Presse

Eschwege „Wieder einmal setzt die Regierung den Rotstift zuerst bei denen an, die durch Arbeitslosigkeit ohnehin am unteren Ende der Einkommen stehen“, bemängelt SPD-Kreischef Dirk Oetzel die vorgesehenen scharfen sozialen Einschnitte.

Die Streichung des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge bei Hartz IV-Empfängern sowie die Streichung des Übergangsgeldes zwischen Arbeitslosengeld I und II mache erneut deutlich, dass Spitzenverdiener zu Lasten der Geringverdiener geschont werden. Die Umwandlung der bisherigen Pflichtleistungen der Bundesanstalt in Ermessensleistungen lasse bei den Förderungsmaßnahmen für Arbeitslose Böses erahnen.

Insgesamt stört Oetzel, dass die Sparmaßnahmen eine gewaltige soziale Schieflage hätten. Sie gingen vor allem auf das Konto der sozial Schwachen. Die wahren Verursacher der Krise würden dagegen nicht konkret belastet, obwohl die obersten zehn Prozent der Vermögenden zwei Drittel des Nettovermögens in diesem Land besäßen.

Darüber könnten auch Ankündigungen zur Finanztransaktionssteuer nicht hinwegtäuschen, sie bliebe eben bloße Ankündigung. „Die begrüßenswerte Brennelementesteuer wird an die Laufzeitverlängerung für AKW´s geknüpft, ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, führt Oetzel weiter aus.

„Erneut hat Vizekanzler Westerwelle gezeigt wes‘ Geistes Kind er ist: Die Behauptung, Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien hätten über ihre Verhältnisse gelebt, ist eine Frechheit. Sie leisten seit vielen Jahren ihre Beiträge zur Konsolidierung der Staatsfinanzen und der sozialen Sicherungssysteme. Wie weit muss man eigentlich von der Lebensrealität der Menschen entfernt sein, um einen zynischen Spruch wie ‚Freibier für alle geht nicht‘ zu prägen?“ fragt sich SPD-Kreispolitiker Oetzel.

„Die Bundesregierung mogelt sich mit diesem Sparpaket am eigentlichen Problem vorbei: Wir brauchen eine neue wirtschaftliche und soziale Ordnung für Deutschland und Europa. Haushaltskonsolidierung ist notwendig, muss aber intelligent durchgeführt werden.“

Oetzel sieht dazu zwei Notwendigkeiten: erstens eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt.

Zweitens seien strukturelle Reformen nötig, um die aus den Fugen geratene Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen. Die SPD schlage dazu vor: eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert würden: 14 bis 30 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung; die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 5,6 Milliarden Euro; eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro; ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro. „Und: Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten, die Sozialversicherungen würden über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.

Wir brauchen gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen. Stattdessen werden Arbeitnehmer, Arbeitslose und Familien zusätzlich belastet. Dies würgt die Konjunktur zusätzlich ab und verschärft die Krise“, begründet Oetzel die SPD-Vorschläge.

 
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