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Wie viel sind uns unsere Kinder wert? Neues „Kinderförderungsgesetz“ schadet der Kinderbetreuung :

Landespolitik


Lothar Quanz

Wiesbaden Das von CDU/FDP im Hessischen Landtag eingebrachte sog. „Kinderförderungsgesetz“ (KiföG) werde in der Praxis genau das Gegenteil bewirken, was der Titel verspreche. Lothar Quanz (SPD), Vizepräsident im Hessischen Landtag, kritisiert in einer Stellungnahme einige der im Gesetzentwurf enthaltenen Änderungen, die zu einer deutlichen Qualitätsminderung in unseren Tagesstätten führen würden.

„Die heftige Kritik, die der Gesetzentwurf bisher von allen Beteiligten, von Erzieherinnen, von kommunalen und freien Trägern, von Elterninitiativen und auch von wissenschaftlicher Seite erfahren hat, müsste die Schwarz-Gelbe Koalition in Wiesbaden eigentlich zur Einsicht bringen, dass bis zur Verabschiedung als Gesetz eine Menge von Korrekturen und damit eine Beseitigung von Mängeln vorgenommen werden müssen,“ forderte Quanz.

Anhand einiger im Gesetzentwurf enthaltener Veränderungen gegenüber der bisherigen Praxis verdeutlichte Quanz seine Kritik:

- So werde u.a. die Berechnungsgrundlage für die Fachkräfte und die Fördermittel statt auf Gruppen auf Pauschalen pro Kind verändert.

- Eine Pauschale pro tatsächlich aufgenommenem Kind führe dazu, dass die Gruppen bis zur maximalen Größe gefüllt würden. Permanent 25 Kinder in einer Gruppe seien aber unter Qualitätsgesichtspunkten nur schwer zu vertreten. Die derzeit noch gültige Mindestverordnung sieht eine Bandbreite von 15 bis 25 Kindern vor.

- Die Tatsache, dass die Gruppengröße nach tatsächlich anwesenden Kindern berechnet werden kann, mache das so genannte „Platzsharing“ möglich. Dies vergrößere die Gruppen zusätzlich und mindere ebenfalls die Qualität. Eine Fachkraft werde dann die Verantwortung für mehr als 25 Kinder haben. Vor- und Nachbereitung sowie Arbeit mit den Eltern müsse sie für alle Kinder übernehmen, auch wenn diese nicht gleichzeitig anwesend seien.

- Das KiföG ermöglicht es, dass im Kleinkindbereich (Kinder unter drei Jahren) Gruppen bis auf 16 Kinder anwachsen.

- Eine Pauschale pro tatsächlich aufgenommenem Kind führe im ländlichen Raum zu großen finanziellen Schwierigkeiten, da häufig nicht genug Kinder vorhanden seien, um die Gruppe komplett zu füllen.

- Bisher galten Untergrenzen für die personelle Betreuung, die mit dem KiföG unterschritten würden. Der Personalstandard von 1,75 Fachkräften pro Gruppe werde nur bei voll ausgelasteter Gruppe erreicht werden.

- Der verschärfte Druck, dass die Kindertagesstätten noch wirtschaftlicher arbeiten müssen, werde dazu führen, dass die Öffnungszeiten möglichst gering gehalten werden, weil nur voll ausgelastete Gruppen wirtschaftlich sind. Dies bedeutet einen wesentlichen Rückschritt bei dem Ziel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern.

- Der zusätzliche finanzielle Druck werde ebenfalls dazu führen, dass es mehr Teilzeitarbeit und mehr befristete Arbeitsverhältnisse im Kita-Bereich geben werde. Die wichtigen Beziehungen zwischen Erzieherinnen und Kindern würden dadurch geschwächt.

- Die Möglichkeit, bis zu 20% der Personalstellen mit Nicht-Fachkräften zu besetzen, widerspreche allen Forderungen nach einer qualitativ hochwertigen Ausbildung der Erzieherinnen. Gute Ausbildung ist aber Grundlage für eine gute Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder.

- Die Quote für die Anrechnung von Ausfallzeiten durch Krankheit, Urlaub und Fortbildung sei mit 15% viel zu gering. Erforderlich wären etwa 20-23%, dafür gäbe es belastbare Berechnungen.

- Der Aufwand für Leitungsfunktion und für die pädagogische Vor- und Nachbereitung werde überhaupt nicht berücksichtigt.

- Integration von Kindern mit Förderbedarf werde beim personellen Bedarf und bei der Gruppengröße nicht berücksichtigt.

- Inklusion dürfe nicht nur für die Kinder mit besonderem Förderbedarf gelten, sondern auch für anderweitig Benachteiligte wie Kinder mit Migrationshintergrund und/oder solche aus schwierigen Familienverhältnissen.

„All diese angeführten Mängel müssen vor der zweiten Lesung des Gesetzes (voraussichtlich im April) ausgeräumt werden. Falls CDU und FDP in den nächsten Wochen bei dem jetzigen Gesetzentwurf bleiben, wird die SPD-Landtagsfraktion die Zustimmung verweigern, “ erklärte Quanz.

 
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