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Zick-Zack-Kurs von Schwarzgelb gefährdet Arbeitsplätze :

Bundespolitik

Berlin-Eschwege Die von der Bundesregierung überraschend angekündigte drastische Kürzung der Solarförderung war in dieser Woche Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Dabei wurde scharfe Kritik an der Entscheidung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Philipp Rösler (FDP) geübt, bereits zum 9. März die garantierten Abnahmepreise von Solarstrom je nach Größe der Anlagen zwischen 20 und 30 Prozent zu senken.

Als "gefährlichen und unvernünftigen Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik" kritisiert der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth (SPD) den Beschluss des Bundeskabinetts.

Allein der vorgelegte Zeitplan zeige die Konzeptlosigkeit der beiden Minister, so Roth weiter. "Die letzte Neufassung des entsprechenden Gesetzes (EEG) ist gerade vor zwei Monaten erst in Kraft getreten und schon wird wieder alles umgeworfen. Dass die Kürzungen bereits in wenigen Tagen wirksam werden sollen, gibt der heimischen Wirtschaft keine Chance, sich umzustellen." Schwarzgelb müsse sich nun endlich mal entscheiden, wohin man wolle: Energiewende oder Rolle rückwärts. Nordhessen sei nicht nur eine boomende Solarregion mit bedeutenden Unternehmen. "Viele kleinere und mittlere Unternehmen bei uns sind auf eine verlässliche Aussage über Fördermöglichkeiten der Photovoltaik angewiesen", weiß Roth aus zahlreichen Gesprächen mit betroffenen Dienstleistern. "Dies belastet ja nicht nur direkt in der Solarbranche tätige Unternehmen, sondern auch Dachdecker, Gerüstbauer oder Baustoffhändler. Solch kurzfristigen Entscheidungen gefährden in verantwortungsloser Weise Arbeitsplätze", ist der direkt gewählte Abgeordnete Roth verärgert.

Roth fordert die Bundesregierung auf, die zahlreichen Proteste ernst zu nehmen und den Vertrauensschutz der getätigten Investitionen zu wahren. "Die dringend notwendige Energiewende darf nicht durch unprofessionelle Hau-Ruck-Entscheidungen zerstört werden."

 
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