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Finanzaufsicht des Kreises nicht Verantwortlich für Verschuldung der Kommunenen :

Kommunalpolitik

Stellungnahme des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Frank Susebach zum Leserbrief von Roland Eisenberg Quanz ignoriert die Fakten(Markspiegel), sowie zum Artikel Kommunalaufsicht zog Reißleine nicht(Werra-Rundschau).

 

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Akribie der CDU Stadtverordnete Eisenberg, Wanfried, versucht, die anstehende Entscheidung über die Verlagerung der Kommunalaufsicht auf den Regierungspräsidenten zu verteidigen.

Herr Eisenberg sollte wissen, dass die Kommunale Selbstverwaltung ein Verfassungsgrundsatz in Hessen ist. Davon haben in den letzten Jahrzehnten alle Stadtverordneten und kommunalpolitisch Verantwortlichen nicht nur Gebrauch gemacht, sondern auch ihre Legitimation ableiten können. Die Haushalte und damit auch die Entscheidung über neue Schulden wurden und werden nicht von der Kommunalaufsicht getroffen, sondern durch gewählte Abgeordnete. Er selbst hat in den Jahren seiner Tätikeit in der Stadtverordnetenversammlung also stets an der Verschuldung der Stadt mitgewirkt.

Die Kommunalaufsicht war und ist eine staatliche Aufgabe, die von den Landräten im Auftrag des Landes Hessen wahrgenommen wird. Folglich haben diese in der Vergangenheit genau das getan, was nach Recht und Gesetz vom Landesgesetzgeber vorgegeben wurde, nämlich sicherzustellen, dass die gesetzlichen Aufgaben erfüllt werden. Unseren Landräten, von Eitel O. Höhne, über Dieter Brosey bis zu Stefan Reuß, und ihren Mitarbeitern in der Kommunalaufsicht wurde durch die - mehrheitlich von der CDU gestellten - Regierungspräsidenten in Kassel stets bescheinigt, dass sie diese Aufgabe sehr vorausschauend und konsequent umgesetzt haben.

Die durch die Hessische Landesregierung im Jahr 2005 durchgeführte Kommunalisierung hatte zur Folge, dass die Kommunalaufsicht, die das Landratsamt bis dahin als Behörde der Landesverwaltung für das Land Hessen wahrgenommen hatte, nunmehr vom Kreisausschuss im Auftrag des Landes wahrgenommen wird. Dies hat an den Aufgaben und Zuständigkeiten nichts verändert, lediglich die Mitarbeiter wurden aus dem Landesdienst in den Kreisdienst überführt. Das heißt faktisch: „Schon immer lag die Kommunalaufsicht beim Innemministerium.“

Weshalb soll also diese Entscheidung, die von der CDU durchgesetzt wurde, jetzt ausgerechnet durch die CDU-geführte Landesregierung rückgängig gemacht werden? Man will politisch durchregieren und diejenigen, die durch den Schutzschirm in das höchste Steuererhöhungsprogramm gestürzt wurden, mundtot machen. Kritik ist nicht erwünscht. Und doch bleibt es dabei, dass die finanzielle Ausstattung der hessischen Kommunen und Landkreise völlig unzureichend ist und nicht dem Auftrag der Hessischen Verfassung nachkommt. Nicht einmal die gesetzlichen Aufgaben können ohne neue Schulden erfüllt werden können.

Die Konsequenz in nahezu allen Kommunen - auch in Wanfried - ist, dass es zu dramatischen Erhöhungen z.B. bei der Grund- und Gewerbesteuer, aber auch den Kindergartenbeiträgen kommt.

Zum Hauptvorwurf von Herrn Quanz, dass sich möglicherweise eine neue Verwaltungsreform mit der Auflösung der Landkreise und deutlich größeren Kommunen ankündigt und dies verhindert werden muss, sagt Herr Eisenberg leider gar nichts. 

Lesen sie hierzu auch:

Staatgerichtshof gibt Kommunen für bessere Finanzausstattung recht

Verfassung des Landes Hessen

 

 
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